Nutzungsbedingungen

 

Scewo ist ein Anbieter von Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderungen, wie z.B. dem elektrischen Rollstuhl Scewo Bro. Sie sind im Besitz eines von Scewo hergestellten Produktes (“Scewo Produkt“), das Sie benutzen möchten. Aus Sicherheitsgründen ist die Nutzung des Scewo Produkts samt Software nur zulässig, wenn sich der Nutzer dabei an die Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung hält (“Nutzungsbedingungen“). Diese sind jederzeit abrufbar unter: https://scewo.ch/TermsOfUse/

 

WICHTIGER HINWEIS ZU IHRER SICHERHEIT

Das Scewo Produkt, das Sie benutzen möchten, birgt bei unsachgemässer Verwendung ein erhebliches Risiko zur Verletzung des Nutzers oder Dritter, welches von leichten Körperverletzungen bis hin zum Tod reichen kann. Wir bitten Sie daher, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und insbesondere Ihre Sicherheitspflichten sowie die Sicherheitshinweise zum Scewo Produkt eingehend zu studieren und zu jeder Zeit einzuhalten. Bitte beachten Sie, dass Sie gegenüber Scewo schadenersatzpflichtig werden können, wenn Sie Ihre Sicherheitspflichten verletzen (Ziff. 3).

 

Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Dokument erklären Sie gegenüber Scewo AG, Firmennnummer CHE-315.209.303 (“Scewo“), dass Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen vollständig gelesen und verstanden haben und damit einverstanden sind. Ihre Zustimmung kann durch explizite Erklärung erfolgen oder konkludent durch Nutzung eines von Scewo hergestellten Produktes. 

Scewo behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Die Änderungen treten mit Publikation auf der Webseite in Kraft, wobei Sie das Recht haben, diesen innert 10 Tagen zu widersprechen. Bei Widerspruch bleibt für Sie die bisherige Version der Nutzungsbedingungen verbindlich, mit Ausnahme von geänderten sicherheitsrelevanten Bestimmungen, welche in jedem Fall in Kraft treten.

 

1. Lizenz

1.1 Zulässige Nutzung

Scewo räumt Ihnen folgende Nutzungsrechte ein:

  • Scewo Produkt Software:
    Das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, nicht sublizenzierbare Recht, die jeweils aktuellste Version der mit dem Scewo Produkt mitgelieferten Software gemäss den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. 

Diese Nutzungsrechte sind befristet auf die Zeit, in der Sie das betreffende Scewo Produkt besitzen und verwenden.

Für die Nutzung der Datenverbindung können zusätzliche Kosten anfallen. In diesem Fall werden Sie vorgängig informiert und können die Nutzung der Datenverbindung deaktivieren.

1. 2 Unzulässige Nutzung

Folgende Handlungen sind verboten und haben das Erlöschen Ihrer Nutzungsrechte zur Folge:

  • Persönliche Nutzung:
    Aus Sicherheitsgründen lauten die Nutzungsrechte auf Sie persönlich. Sie verpflichten sich, Ihre Nutzungsrechte nicht durch andere ausüben zu lassen sowie allfällige Logindaten vertraulich zu behandeln und an keine Dritten weiterzugeben.
  • Reverse Engineering:
    Sie verpflichten sich, weder die Software noch das Scewo Produkt rückwärts zu entwickeln, zu dekompilieren, zu zerlegen oder anderweitig deren Funktionsweise zu ermitteln zu versuchen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
  • Verletzung der Sicherheitspflichten
    Wenn Sie gegen die Sicherheitspflichten gemäss Ziff. 2 verstossen, erlöschen Ihre Nutzungsrechte ohne weiteres.

1.3 Überprüfung

Scewo behält sich vor, die Nutzung auf deren Zulässigkeit zu prüfen und bei Verletzungen geeignete Massnahmen zu ergreifen.

 

2. Sicherheitspflichten

Sie verpflichten sich, die Sicherheitspflichten gemäss Anhang 1 – Sicherheitspflichten einzuhalten.

 

3. Haftungsausschluss, Schadloshaltung

Scewo lehnt jede Haftung, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung Ihres Scewo Produktes entsteht, insbesondere für alle Arten von indirekten Schäden, Folgeschäden oder entgangenem Gewinn, ab soweit gesetzlich zulässig.

Scewo lehnt insbesondere auch jede Haftung ab, die aufgrund von Verletzungen der Bestimmungen zur zulässigen oder unzulässigen Nutzung gemäss Ziff. 1 oder der Sicherheitspflichten gemäss Ziff. 2 entstehen. Sollte Scewo im Zusammenhang mit einer solchen Verletzung durch Sie ein direkter oder indirekter Schaden entstehen, z.B. weil Dritte gegen Scewo Ansprüche geltend machen, sind Sie verpflichtet, Scewo diesen Schaden zu ersetzen sowie Scewo, ihre Organe, Angestellten und Beauftragten gegen entsprechende Ansprüche und Klagen auf Ihre Kosten zu verteidigen und vollumfänglich schadlos zu halten, einschliesslich allfälliger Kosten für die Rechtsvertretung.

 

4. Datenschutz

Das Scewo-Produkt ist mit dem Internet verbunden und sendet laufend verschiedene Daten über Ihre Nutzung an Scewo. Um genaueres über die Datenbearbeitung durch Scewo zu erfahren, lesen Sie bitte die Datenschutzerklärung, welche in ihrer aktuellsten Version unter folgendem Link abrufbar ist:

https://scewo.ch/privacy/

 

5. Schlussbestimmungen

2.1 Übertragung von Rechten oder Pflichten

Sie können Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von Scewo weder ganz noch teilweise abtreten oder in sonstiger Weise auf Dritte übertragen.

2.2 Salvatorische Klausel

Sollte einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollten diese Nutzungsbedingungen eine Lücke aufweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung bzw. die Lücke wird durch eine gültige Regelung ersetzt, welche aus der Sicht der Parteien wirtschaftlich der Zielsetzung, die mit der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verbunden war, am nächsten kommt.

 

6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf diese Nutzungsbedingungen ist materielles Schweizer Recht anwendbar unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Wiener Kaufrechts.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die Gerichte von Winterthur, Schweiz, ausschliesslich zuständig. Scewo ist berechtigt, bei drohender oder erfolgter Verletzung ihrer Rechte auch Gerichte an anderen Orten um einstweiligen Rechtsschutz zu ersuchen.

 

Version September 2020

 

 

Anhang 1 zu den
Nutzungsbedingungen – Sicherheitspflichten

 

Folgende Sicherheitspflichten gelten für Nutzer eines Scewo Produktes:

a) Schulung und Prüfung

Das Scewo Produkt birgt bei unsachgemässer Verwendung ein erhebliches Risiko zur Verletzung des Nutzers oder Dritter, welches von leichten Körperverletzungen bis hin zum Tod reichen kann. Das Scewo Produkt darf daher nur von Personen verwendet werden, die zuvor eine Schulung und eine Prüfung von Scewo oder einem Scewo Reseller absolviert und bestanden haben. Sie verpflichten sich, diese Schulung sowie die Prüfung zu absolvieren und das Scewo Produkt nur zu verwenden, wenn Sie die Prüfung bestanden haben. Sie verpflichten sich weiter, das Scewo Produkt nur selbst zu verwenden und ihn nicht anderen Personen zur temporären oder permanenten Nutzung zu überlassen, insbesondere nicht (i) Personen, die selbst keine Schulung und Prüfung absolviert haben sowie (ii) Personen, die ein anderes Körpergewicht haben als dasjenige, welches für Sie eingegeben wurde.

b) Einhalten der Sicherheitsvorschriften und -hinweise 

Sie müssen sich vor jeder Nutzung vergewissern, dass Ihre bevorstehende Nutzung nicht gegen die Sicherheitsvorschriften oder –hinweise verstösst, die Scewo Ihnen mittels der Schulung, des Manuals oder anderweitig kommuniziert hat. Dabei haben Sie insbesondere sicherzustellen, dass Sie aktuell keinen relevanten Beeinträchtigungen unterliegen, seien diese temporär (z.B. Alkoholeinfluss) oder permanent (z.B. Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustandes).

c) Keine Umgehung von Sicherheitsmassnahmen und Entfernen von Sicherheitshinweisen

Scewo hat in ihren Produkten verschiedene Sicherheitsmassnahmen implementiert, um den Nutzer zu schützen, wie z.B. den Beginner-Mode, und an verschiedenen Stellen Sicherheitshinweise angebracht. Sie verpflichten sich, solche Sicherheitsmassnahmen nicht zu umgehen oder anderweitig ausser Kraft zu setzen und die Sicherheitshinweise nicht zu entfernen oder zu verdecken.

d) Geographisches Einsatzgebiet

Ihr Scewo Produkt ist zur Nutzung in der Schweiz konzipiert und zugelassen. Planen Sie, das Scewo Produkt in einem anderen Land zu nutzen, liegt es in Ihrer Verantwortung, vorab die Konformität mit lokalen Bestimmungen abzuklären und gegebenenfalls nötige Handlungen oder Erklärungen vorzunehmen oder die geplante Nutzung dort zu unterlassen. 

e) Keine Manipulation am Gerät (inkl. Software)

Sie dürfen am Scewo Produkt (inkl. Software) und dem Zubehör keine Manipulationen oder Modifikationen vornehmen ohne vorgängige, spezifische schriftliche Zustimmung von Scewo.

f) Durchführung sicherheitsrelevanter Wartung

Grundsätzlich sind Sie in der Durchführung der Wartung frei. Sollte das Scewo Produkt aber ein Sicherheitsrisiko feststellen, kann zu Ihrer Sicherheit die fachmännische Überprüfung durch Scewo oder einen Scewo Reseller im Einzelfall innert einer bestimmten Frist empfohlen und bei erheblichem Sicherheitsrisiko durch Sperrung der weiteren Nutzung erzwungen werden.

g) Bei starken Änderungen des Nutzergewichtes

Wenn sich Ihr Körpergewicht beträchtlich ändert, müssen Sie das programmierte Körpergewicht rechtzeitig vor Erreichen der auf dem Aufkleber angebrachten Grenzwerte durch Scewo oder einen Scewo Reseller neu eingeben lassen. 

h) Meldungspflicht bei sicherheitsrelevanten Ereignissen

Sollten Sie während der Nutzung ein Verhalten des Gerätes feststellen, welches zu einer gefährlichen Situation führen könnte oder geführt hat, sind sie verpflichtet, dies so schnell als möglich Scewo mitzuteilen. Die Kontaktangaben dazu finden Sie auf unserer Website.

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